Nordrhein-Westfallens Justizminister Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben an diesem Montag umfassend als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Tod des Syrers Amad A. ausgesagt. Dazu Oliver Kehrl, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA III, und Martina Hannen, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion
Die NRW-Koalition aus FDP und CDU unterstützt mit dem „Sonderprogramm Innenstadt“ den Neustart der Zentren und Innenstädte. Von der Innenstadtoffensive Landes wird auch im Kreis Lippe die Belebung der Innenstädte ermöglicht. Die lippischen Städte Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg, Detmold, Lemgo und Lügde erhalten Unterstützung.
Zur Aufarbeitung des Fragenkomplexes „Verwechslung von Amad A. mit dem tatsächlich gesuchten Straftäter aus Mali“ sind bereits mehrere gutachterliche Stellungnahmen des LKA und der Staatsanwaltschaft Kleve in Auftrag gegeben worden. Sie verneinten jeweils eine Datenmanipulation. Die zuständige Oberstaatsanwältin Posegga hat heute in der Befragung noch mal klargemacht, dass die Datenzusammenfügung in Siegen ursächlich war für die tragische Personenverwechslung. Aus dem politischen Raum und teilweise in der Berichterstattung sind dennoch immer wieder Zweifel an diesen Gutachten gesät worden.
Zum geplanten Lieferkettengesetz der großen Koalition in Berlin haben sich nun Vertreter der IHK Lippe sowie die lippische Landtagsabgeordnete Martina Hannen ausgetauscht. Aus Sicht der freien Demokratin bestehe die Gefahr, dass die mit hohen Standards auf dem Weltmarkt tätigen mittelständischen deutschen Unternehmen von Konkurrenten verdrängt werden, die bewusst auf die Ausbeutung von Arbeitenden und einen Raubbau an der Natur setzen.
Zu einem offenen Dialog mit der nordrhein-westfälischen Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Prof. Matitjahu Kellig, Vorstandsvorsitzender der
Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, luden am Montag, dem 03.05.2021, die Landtagsabgeordneten Martina Hannen, Stephen Paul und die Freien Demokraten im Kreis Lippe mit ihrem Vorsitzenden Carsten Möller ein.
Der deutliche Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ist Ziel der NRW-Koalition aus CDU und FDP. Für das neue Kindergartenjahr, das am 1. August 2021 beginnt, sind nun landesweit rund 12.000 zusätzliche Plätze im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr gemeldet worden. Damit stehen für die Familien im Land insgesamt rund 741.000 Betreuungsplätze bereit.
Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat erstmals ein Sonderprogramm für Feuerwehrhäuser in Dörfern und Kleinstädten aufgelegt. Mit der Anschubfinanzierung werden Feuerwehrhäuser in ganz NRW modernisiert oder völlig neu gebaut.
Mit der heutigen Coronaschutzverordnung schlägt das Land NRW einen neuen pragmatischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie ein. NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu vereinen.
Hier kommDas Land Nordrhein-Westfalen stellt 36 Millionen Euro für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Programms „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zur Verfügung. Die vom Schulministerium veröffentlichten Förderrichtlinien ermöglichen eine weitere zeitliche Flexibilisierung und erweitern den Kreis der möglichen Anbieter der Angebote.t der Textauszug hin.
Jungen Leuten eine berufliche Perspektive geben, dafür mache ich mich im Landtag stark. Über die aktuelle Situation und die Bildungsvision der Handwerkskammer habe ich mit Dr. Jens Prager gesprochen.