Düsseldorf, 21. Juni 2021

Justizministerium hat nach Tod von Amad A. entschlossen und umgehend Konsequenzen gezogen

Oliver Kehrl (CDU) und Martina Hannen (FDP) zur heutigen Sitzung im PUA III (“Kleve”)

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben an diesem Montag umfassend als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Tod des Syrers Amad A. ausgesagt. Dazu Oliver Kehrl, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA III, und Martina Hannen, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion:

Oliver Kehrl (CDU): „Nach dem tragischen Tod von Amad A. hat Justizminister Peter Biesenbach konsequent und schnell und mit Empathie und Verstand gehandelt. Seine persönliche Aufgabe und die des ganzen Ministeriums sah er stets darin, dafür zu sorgen, dass sich ein derartiger Vorfall nicht wiederholen kann. Eine Expertenkommission zur Verbesserungen im Vollzug hat schnell konkrete Vorschläge gemacht, beispielsweise gibt es neue Warnsysteme zur Identitätsfeststellung und schwerer entflammbare Matratzen in NRW-Gefängnissen. Das Justizministerium hat die Suizidprävention professionalisiert und schafft mehr Plätze für psychisch Erkrankte in den JVA. Beeindruckend ist zudem, wie höchst menschlich sich der Minister persönlich um den Vater des Verstorbenen gekümmert hat.“

Martina Hannen (FDP): „Für uns stand heute insbesondere die Information von Parlament und Öffentlichkeit durch das Ministerium, der Umgang mit der Familie des Verstorbenen und die aus dem Fall gezogenen Konsequenzen im Vordergrund. Eine Bewertung der Befragung obliegt dem Abschlussbericht. Ich bin dem Minister und dem Staatssekretär dankbar für die Offenheit und die Deutlichkeit in ihren Aussagen.“