Geplantes Lieferkettengesetz ist der falsche Weg

Zum geplanten Lieferkettengesetz der großen Koalition in Berlin haben sich nun Vertreter der IHK Lippe sowie die lippische Landtagsabgeordnete Martina Hannen ausgetauscht.

Den Vertretern der lippischen Wirtschaft, allen voran IHK-Präsident Volker Steinbach sowie IHK-Hauptgeschäftsführer Axel Martens ist es dabei wichtig, für die Auswirkungen der geplanten gesetzlichen Regelung zu sensibilisieren. Volker Steinbach: “Das geplante Gesetz hat bereits heute konkrete Konsequenzen für kleinere Unternehmen in Lippe und betrifft eben nicht nur Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten.” Dabei richtet sich die Kritik nicht gegen das Ziel, weltweit auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt zu drängen und zu achten, sondern explizit gegen den gewählten Weg. “Aus Sicht unserer Mitglieder sind die geforderten Nachweise objektiv nicht zu erbringen und es entstehen enorme Bürokratiekosten sowie eine große Rechtsunsicherheit”, so Axel Martens. “Im Ergebnis werden sich mittelständische Unternehmen aus ausländischen Märkten zurückziehen und die entstehenden Lücken werden von internationalen Unternehmen gefüllt”, so Martens weiter. Die lippische Wirtschaft würde es deshalb begrüßen, die angekündigten einheitlichen Regeln für die gesamte Europäische Union abzuwarten. „Die EU arbeitet bereits daran. Ich verstehe nicht, wieso Deutschland jetzt mit einem Alleingang vorprescht, der ausschließlich die deutsche Wirtschaft trifft“, bedauert Andreas Henkel, Geschäftsführer International der IHK Lippe.

Diese Sorgen teilt auch die lippische Landtagsabgeordnete Martina Hannen: “Das geplante Lieferkettengesetz ist aus meiner Sicht der falsche Weg zum richtigen Ziel. Zum einen wird hier staatliche Verantwortung auf Unternehmen abgewälzt und zum anderen zeugt die Diskussion über den Entwurf von einem fehlenden Verständnis globaler Produktionsketten.” Aus Sicht der freien Demokratin bestehe die Gefahr, dass die mit hohen Standards auf dem Weltmarkt tätigen mittelständischen deutschen Unternehmen von Konkurrenten verdrängt werden, die bewusst auf die Ausbeutung von Arbeitenden und einen Raubbau an der Natur setzen. Hannen: “Das Prinzip Wandel durch Handel hat auf staatlicher Ebene nicht funktioniert und nun versucht man die Unternehmen zur Weiterführung dieser gescheiterten Maxime zu drängen. Das Ergebnis werden leider nicht bessere Arbeitsbedingungen und besserer Umweltschutz sein. Hier überschätzen wir meiner Meinung nach die reale weltweite Bedeutung unserer Wirtschaft und unserer Politik. Mit fatalen Folgen für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.”